Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten geeinigt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis begrüßt die darin enthaltene Absenkung der Energiesteuer sowie das klare Bekenntnis zur Diversifizierung der Energiequellen durch den Import klimaneutralen Wasserstoffs und seiner Derivate. Zuletzt hatte Bernd Ohlemeyer, Vorsitzender des MIT-Kreisverbandes von der Bundesregierung eine Importstrategie für Grüne Energien und Energieträger gefordert. In dem Maßnahmenpaket wird jetzt die Bedeutung des Imports grüner Energie wie auch den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen, betont. Bernd Ohlemeyer: „Der Import Erneuerbarer Energien in Form von Wasserstoff und dessen Derivaten, wie etwa flüssigen, CO2-neutralen E-Fuels, wird helfen, die große Abhängigkeit von wenigen Staaten bei der Versorgung mit fossilen Energieträgern zu reduzieren.“ Das bedeutet einen unverzichtbaren Beitrag zur sicheren Versorgung mit bezahlbarer Energie und unterstützt das Erreichen der ambitionierten Klimaziele.
Dass für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das von der EU erlaubte Mindestniveau gesenkt werden soll, ist für Verbraucher und die Wirtschaft erst einmal eine gute Nachricht. Viele Nachbarstaaten hatten diesen Schritt bereits unternommen. Jedoch sind drei Monate eine halbherzige Maßnahme, kommentiert der MIT-Chef und fordert eine Aussetzung der CO2– und Energiesteuer für Diesel und Benzin bis zum Jahresende. Das Ziel müsse eine signifikante Absenkung der Spritpreise auf den europäischen Durchschnitt von 1,70 Euro pro Liter sein. Außerdem, so Bernd Ohlemeyer, müsse die Pendlerpauschale im Steuerjahr 2022 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden. Nur so können inflationäre Entwicklungen verhindert und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft abgesichert werden.
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